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Peter Raske

Pressemitteilung

SPD macht Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

Papenburg, 13.02.2011: Nachdem der erste Entwurf des Haushalts 2011 auch in der mittelfristigen Planung bis 2014 deutlich defizitär ist, muss in der anstehenden Haushaltskonsolidierung erhebliches geleistet werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2011 aufzustellen. Dieser Herausforderung hat sich die SPD-Fraktion auf ihrer letzten Fraktionssitzung gestellt.
Sie schlägt Einnahmenerhöhungen von mehr als 1 Millionen Euro vor und macht Einsparungsvorschläge für den Haushalt 2011 von über 3 Millionen Euro. Bei den Einsparvorschlägen handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt Papenburg.
Am stärksten könnte die Einnahmesituation durch die Anhebung der Grundsteuer A und die Gewerbesteuer verbessert werden. Nach Auffassung der SPD sollte die Hafengebühr verdreifacht werden, die Eintrittsgelder bei den Kulturveranstaltungen erhöht werden, die Hundesteuer und Verwaltungsgebühren steigen.
Bei den Ausgaben sollten einige Projekte zurückgestellt werden. Dazu gehören der Ausbau des Dachgeschosses des Stiefelknechthauses in Aschendorf, der Ankauf von Flächen im Bokeler Bogen und der Ausbau der Bahnspange. Die Sanierung des Otto-Dölle-Stadions sollte auf das Notwendige begrenzt bleiben und der Rest auf 2012 und die folgenden Jahre verschoben werden.  Ebenso soll der Umzug des Kulturkreises zur Alten Werft verschoben werden. Der Zuschuss für das DRK zur Intergrations- und Jugendarbeit muss vor dem anstehenden Defizit noch einmal überprüft werden. Während einige Straßenbauprojekte wie zum Beispiel der Ausbau der Russellstraße nicht durchgeführt oder später vorgenommen werden sollen, setzt sich die SPD für einen Kreisel Hauptkanal/Russellstraße/Hermann-Lange-Straße und eine Aufstockung der Mittel für die Reparatur der Straßen ein.
Bei der finanziellen Grundausstattung der Fraktionen, die seinerzeit gegen die Stimmen der SPD erhöht wurden, schlägt sie vor, zu sparen.
Die Vorschläge werden in die nächste Sitzung des Finanzausschusses von Thomas Witolla eingebracht.