Pressemitteilung

Rat sollte sich nicht erpressen lassen

Papenburg, 12.05.2010: Die SPD-Fraktion hat den Initiatoren  des europäischen Geschichtsweg von Anfang an ideelle Unterstützung zugesagt. Bereits bei der ersten Vorstellung des Projektes im Forum Bethlehem haben wir uns darüber erfreut gezeigt, dass auf die Stadt Papenburg keine finanziellen Kosten zukommen sollen.
Dieser Linie sind die Vertreter der SPD-Fraktion auch in der Kulturausschusssitzung vom 28.09.2009 treu geblieben. Im Beschluss heißt es dort: „Das Projekt wird den weiteren städtischen Gremien zur Durchführung empfohlen, und die Stadt wird bei der Aufstellung der Stelen behilflich sein. Dies wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.“ Gleichzeitig verweise ich auf die Niederschrift, in der ich mit meiner Meinung zitiert werde: „Herr Raske äußert Irritation über die von der Stadt erbetene finanzielle Beteiligung in Höhe von 5.000,- €, obwohl Herr Möhlenkamp im Vorfeld klargestellt hatte, dass die Gesamtkosten in Höhe von 100.000,- € durch Sponsoren gedeckt seien.“
Der Initiative wurde bereits mit Schreiben vom 21.03.2010 mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion weiterhin Ihr Konzept unterstützt. Wir seien aber nicht bereit, dafür der Bewilligung von Haushaltmittel zuzustimmen.
Vor diesem Hintergrund, den die Initiatoren kennen, kann das Ultimatum von Herrn Möhlenkamp nur als Versuch der Erpressung gewertet werden. Eine solche Erpressung lehnt die SPD-Fraktion ab. Man kann als Projektinitiator nicht erst versprechen, auf städtischem Gelände ein Baudenkmal zu verwirklichen, dass nur von Sponsoren finanziert wird, um dann anschließend, weil man seine Hausaufgaben bei Finanzierung und der Sponsorensuche nicht ausreichend gemacht hat, auf die Allgemeinheit zuzugehen.