Pressemeldung

SPD: Papenburger CDU handlungsunfähig

Papenburg, 12.04.2006: Mit großer Sorge beobachtet die Papenburger SPD die unübersehbare Zerstrittenheit der CDU in Papenburg, die sich durch die Wahl von Helmut Stavermann als Bürgermeisterkandidat ergeben hat. Mit Bechtluft präsentieren einflussreiche Mitglieder der CDU nun einen „Kandidaten gegen die eigene Partei“.

Mit der Unterstützung von Peter Bechtluft als Bürgermeisterkandidaten wenden sich offensichtlich CDU-Mitglieder mit Eigeninteressen gegen eine demokratisch gefällte Entscheidung der Papenburger CDU. Die SPD stellt besorgt die Frage nach der Demokratiefähigkeit der CDU. Gleichzeitig muss aber auch das Demokratieverständnis eines Kandidaten hinterfragt werden, der sich erst nach einer mehrheitlichen demokratischen Entscheidung seiner Partei gegen den gewählten Kandidaten zur Wahl als Bürgermeister stellt, weil CDU-Mitglieder im Hintergrund und Vertreter der heimischen Wirtschaft ihn „ermuntern“. Im Interesse der Demokratie sollten sich diese Hintermänner zu erkennen geben, meinte SPD-Ratsherr Wilhelm Kröger, damit nicht der Anschein entstehe, hier werde ein Kandidat von bestimmten Interessen gesteuert.
Die Lagerbildung innerhalb der Papenburger CDU spitzt sich weiter zu. Das ist bedauerlich, denn für zukunftsorientierte Politik in einer Kommune sind funktionierende Parteien ein wichtige Voraussetzung, meinte SPD-Ratsherr Peter Raske. Weil die CDU-Fraktion in grundlegenden Sachfragen hoffnungslos zerstritten ist, wurden wichtige Entscheidungen blockiert. Für die SPD stelle sich nun nach der Kandidatur eines weiteren CDU-Kandidaten die Frage, ob die CDU in ihrem Lagerdenken weitermacht. Er appelliert an die CDU, die Ratsentscheidungen durch ihre Selbstzerstörung nicht zu blockieren und die Handlungsfähigkeit des Stadtrates zu sichern. Die SPD werde aber bei der Bürgermeisterwahl in Papenburg nicht auf die Zerrissenheit der CDU vertrauen, sondern den Wahlkampf auf kommunalpolitische Inhalte aufbauen und auf den Sachverstand ihres Kandidaten Hartmut Bugiel setzen.

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