Pressemitteilung

CDU zeigt bei der IGS-Diskussion „Arroganz der Mächtigen“

Papenburg, 11.02.2010: Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses schon das Ergebnis für die Stellungnahme der Stadt Papenburg für den Landkreis in der Presse als Tatsache verkündet. Dies sei für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Raske ein Zeichen der Arroganz der Macht.
Damit beweise die CDU, dass sie nicht bereit ist, demokratischen Prozessen zu folgen. Obwohl sie am 18.03.2010 die Mehrheit im Verwaltungsausschuss verliert, kassiert sie jetzt noch, wo sie die Mehrheit hat, den von ihr nicht gewollten Beschluss ein. Dies sei in höchstem Maße undemokratisch. Bernd Schmees, SPD-Mitglied im Ki-/Schu-/Jugendausschuss, fragt sich, warum er eigentlich noch in einem Ausschuss in einer über dreistündigen Sitzung mitwirken soll und seine Zeit ehrenamtlich zur Verfügung stellen soll, wenn anschließend die CDU den Beschluss eines Fachgremiums ignoriert und aufhebt.
Die SPD-Fraktion in Papenburg bittet die Bürgerinitiative jetzt darum, selbst eine Elternbefragung durchzuführen, und sichert ihr eine Unterstützung zu. Nur sie könne Klarheit darüber schaffen, wie viele Kinder im nördlichen Emsland eine IGS besuchen werden. In Niedersachsen entstehen entstehen demnächst 17 neue Integrierte Gesamtschulen, nicht zuletzt auf Grundlage parteiübergreifender Einstimmigkeit. Im nördlichen Emsland wird den Schülerinnen und Schülern das Recht auf ein IGS-Angebot jedoch vorenthalten.
Statt ein Schulkonzept zu unterstützen, dass sich europaweit bewährt hat, wie die Pisa-Untersuchungen gezeigt haben und dass auch in vielen CDU-regierten Landkreisen längst zur Normalität geworden ist, hält die CDU in Papenburg am veralteten dreigliedrigen Schulsystem fest. Statt dem Elternwillen zu folgen, will sie die Schüler in ein überholtes Schulsystem zwängen.