Pressemeldung

Hafen muss auf den Prüfstand

Papenburg, 10.12.2003: Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN beschäftigte sich auf ihrer letzten Sitzung mit den Kosten des Hafens. Das Problem der Verschlickung des Hafens und die damit verbundenen Baggerungen beunruhigen die Ratsmitglieder. Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN dürfen die Kosten des Hafens zukünftig kein Tabu-Thema mehr sein.

Mit dem Fluidrohrleitungssystem will die Stadt jetzt verhindern, dass der Hafen verschlickt und dass ständige Baggerungen unter anderem für die Meyer-Werft notwendig werden. Die Einleitung der Fluidrohrleitung in die Ems musste wegen der Veränderung des Fahrwassers in der Ems auf Anweisung der WSA Emden und der WSA Meppen um ca. 15 m zurückgebaut werden. Damit sind weitere Kosten für die Stadt entstanden. Für die Ratsmitglieder von SPD und GRÜNEN ergeben sich zunehmend Fragen hinsichtlich der Kosten des Systems und der Funktionsfähigkeit. Nachdem in Leer mit einem ähnlichen System anscheinend nicht ein ausreichender Erfolg erreicht wurde, fragen sich die Fraktionsmitglieder, ob zukünftig neben den Kosten des Unterhalts des Fluidrohrsystems auch noch die Kosten durch Baggerungen durch die Stadt getragen werden müssen. Die Fraktion schlägt vor, alternative Vorschläge zur Behebung der Verschlickung zu prüfen.

Angesichts der jetzt schon äußerst kritischen Haushaltssituation befürchten die Fraktionsmitglieder, dass der Stadthaushalt die Kosten des Hafens nicht mehr verkraften kann. Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN dürfen die Kosten des Hafens zukünftig kein Tabu-Thema mehr sein. Was für Müllabfuhr und Straßenreinigung gilt, muss auch für den Hafen gelten. Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden.

Es sollten Überlegungen angestellt werden, in welchem Umfang künftig ein Hafenausbau noch notwendig ist, bzw. wie bei Instandsetzungsarbeiten die Anrainer beteiligt werden können.

Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN regt an, gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kreis und Hafenstädten an der Ems zu unternehmen, damit die Kosten des Schiffbarmachens der Ems und der Ems-Häfen nicht die Kommunen in ihrer Entwicklungsfähig behindern.