Pressemitteilung

Landesregierung lässt Papenburg im Stich

Papenburg, 10.09.2012: Im Rahmen des 1. Bauabschnittes zur Sanierung der Seeschleuse wurde jetzt die Unterwagenkonstruktion des Außentores erneuert. Um die Betriebssicherheit für die nächsten 10 bis 15 Jahre herstellen zu können. sind weitere Sanierungsschritte in den nächsten Jahren fällig,
Für den 1. Bauabschnitt erfolgte eine Förderung durch das Land Niedersachsen. Bei mehreren Ministerbesuchen wurde vor allem durch die FDP-Minister signalisiert, dass die weiteren Sanierungsmaßnahmen auch anteilsmäßig durch die Landesregierung gefördert werden. Zwischenzeitlich ist in Gesprächen mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums in Hannover signalisiert worden, dass die Finanzierung der weiteren geplanten Sanierungsabschnitte innerhalb des 7,5 Millionen €-Rahmens nicht gesichert ist, da dem Land keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
„Dies zeigt, dass die Landesregierung wenig Verständnis für die Situation in Papenburg hat. Außerdem ist auf das Wort von FDP-Ministern kein Verlass und es fehlen in Papenburg CDU-Politiker mit einem guten Draht nach Hannover;“ so SPD-Landtagskandidat Peter Behrens.
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung Vorschläge erarbeitet, wie ohne Mithilfe des Landes die notwendigen Baumaßnahmen durchgeführt werden können und einzelne Maßnahmen des Gesamtprojektes in zeitlicher Sicht zu verschieben. Der Verwaltungsausschuss ist den Vorschlägen gefolgt und hat beschlossen, die Erneuerung der Unterwagenkonstruktion des Binnentores und dessen genaue Untersuchung im Jahr 2013 ferner die Herstellung und den Einbau eines neuen Außentores im Jahr 2014/2015 vorzunehmen.
Für SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Raske steht in den Sternen, wie diese Sanierungen angesichts der Haushaltssituation in Papenburg ohne finanzielle Beteiligung des Landes durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund kann die SPD die Argumentation der GRÜNEN verstehen, auf das Hafenkonzept für den Bokeler Bogen zu verzichten. Allein kann Papenburg diesen Plan nicht verwirklichen.