Pressemitteilung

SPD-Fraktion in Papenburg zieht Bilanz und plant für die Zukunft

Meppen, 10.01.2012: Für das Haushaltsjahr 2012 werden den Jobcentern vom Bund 880 Millionen Euro (18.9%) weniger Ausgabemittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) zugewiesen als 2011. Die den einzelnen Jobcentern vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordneten Kürzungen im Vergleich zu 2011 bedeuten nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) eine durchschnittliche Kürzung von 18.9 Prozent. Für das Emsland gibt es eine Kürzung von 21.6 Prozent. Es stehen also für 2012 1.7 Millionen Euro weniger an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung.
Für den Bundesanteil an den Verwaltungskosten der Jobcenter (84.8%) sind erstmals seit Inkrafttreten des SGB II (2005) mehr Bundesmittel veranschlagt als für die „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“. Dies gilt auch für das Emsland. Dort enthält das Jobcenter 8.292 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 6.303 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist diese Kürzung nicht hinnehmbar. „Zwar sind die Arbeitslosenzahlen im Emsland auch im SGB II-Bereich stark zurückgegangen, aber die Anforderungen für die Integration der noch arbeitslosen Kunden steigen,  so dass eigentlich mehr Geld pro Person aufgewendet werden müsste, um sie in Beschäftigung zu integrieren“ erläutert der Kreistagsabgeordnete Peter Raske. Vor diesem Hintergrund erwartet die SPD-Fraktion vom Landkreis Aussagen darüber, ob die Mittelkürzungen einseitig zu Lasten des Eingliederungsbudgets gehen oder ob es zu Umschichtungen zwischen dem Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget des Jobcenters im Wirtschaftsplan/Haushaltsplan 2012 kommen wird? Gleichzeitig fragt sie, welche finanziellen, inhaltlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2012 für den Landkreis Emsland hat und ob es bereits Überlegungen gibt, wie die Mittelkürzungen aufgefangen werden können ohne die Integrationschancen in Beschäftigung für die betroffenen Menschen zu verschlechtern. Schließlich möchte die SPD-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die Mittelkürzungen auf bestehende Verträge mit den verschiedenen Maßnahmeträgern haben.