Pressemitteilung

SPD-Fraktion gegen Schließung von Grundschulen


Papenburg, 09.12.2012: Zentrale Aussage der SPD im Kommunalwahlkampf für die Schulen war: „Kleine Wege für kleine Füße“. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion auch gegen den Beschluss des Kita-/Schulausschusses ausgesprochen, dass der Ausschuss die grundsätzliche Notwendigkeit erkennt, die Wald- und Dieckhausschule mit den Nachbarschulen zusammenzulegen. Der Beschluss ging davon aus, dass zukünftig nur noch zweizügige Grundschulen eine Existenzberechtigung haben.
Mit diesem schwammig formulierten Vorratsbeschluss gaben die Ausschussmitglieder der Verwaltung den Freibrief, in der Zukunft die Waldschule und die Diekhausschule ohne nochmalige Beratung im Schulausschuss zu schließen. Die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze glaubte wohl, so den Elternwillen aushebeln zu können. Nachdem die Eltern sich dagegen gewehrt, hatten ruderte der Bürgermeister zurück und kippt den Beschluss des Ausschusses. Mit den Eltern vereinbart er, wann die Schließung der Waldschule erfolgen soll und für die Diekhausschule garantiert er deren Existenz. Die SPD-Fraktion fragt den Bürgermeister, ob das der richtige Umgang mit einem Fachausschuss ist. Hier werden die Rechte der Ratsmitglieder mit Füßen getreten und dies alles wahrscheinlich nur, weil 2014 Bürgermeisterwahl ist und der Bürgermeister wieder gewählt werden will. Werden wir bis zur Bürgermeisterwahl öfter solche Situationen erleben, dass der Bürgermeister in der Bevölkerung unliebsame Beschlüsse kippt?
In der Sache gibt die SPD dem Bürgermeister teilweise Recht. Das Einzugsgebiet der Diekhausschule wandelt sich. Viele ältere Hausbesitzer verkaufen ihr Haus dort an junge Familien mit Kindern, sodass eher ein Zuwachs von Kindern zu erwarten ist, und damit die Existenz einer äußerst attraktiven Schule sicherstellt. Für die Waldschule gibt es nach Meinung der SPD auch Lösungen, um sie zu erhalten. Warum wurden keine Kooperationsmodelle entwickelt, die Lehrer wandern lässt statt Schüler? Dass legt den Verdacht nahe, dass es der Stadtverwaltung doch in erster Linie um Einsparungen ging.
Eins wird besonders deutlich, dass der Bürgermeister nicht Chef der Verwaltung ist und in der Verwaltung wenig miteinander gesprochen wird. Nur so ist dieser Vorgang verständlich.