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Peter Raske

Pressemitteilung

SPD vermutet Chaos in der Bauverwaltung
Papenburg, 09.08.2007: Mit Besorgnis beobachtet die SPD-Fraktion die Maßnahmen zur Reparatur der Schleusen. Nachdem die angekündigte Sperrung der Seeschleuse kurzfristig vertagt wurde, fragt sich die SPD-Fraktion, ob die Verwaltung noch Herr des Verfahrens ist?
Nachdem die SPD-Fraktion bei der letzten Ratssitzung der Wiederwahl des Stadtbaurates zugestimmt hat, entstehen vor dem Hintergrund der jetzt bekannt gewordenen Zustände der Schleusen und des Hafens Zweifel, ob diese Entscheidung richtig war. Die SPD fragt, wie kann es geschehen, dass unmittelbar nach Veröffentlichung des Schließungstermins für die Seeschleuse dieser Termin verschoben wird, weil angeblich für die Reparatur notwendige Materialien und Gerätschaften nicht verfügbar sind. Hätte dies nicht vor der Absprache des Schließungstermins geklärt werden müssen oder gibt es andere Gründe für die Verschiebung? Könnte es sein, dass die Beschädigung der Schleuse wesentlich größer ist und bei der Reparatur mit einem unkalkulierbarem längerem Ausfall zu rechnen ist, u.a. auch Zulieferungen zur Meyer-Werft gefährdet?
Das Problem der Verschlickung des Hafens und die damit verbundenen Kosten beunruhigen die SPD-Ratsmitglieder. Weiter stellt sich für die SPD-Fraktion die Frage, ob die notwendigen Reparaturkosten und Hafeninvestitionskosten nicht wesentlich höher veranschlagt werden müssen als bisher bekannt ist und ob sie schon vor der Wiederwahl von Dirk Landeck bekannt waren? Von Interesse für die SPD-Fraktion ist dabei, welche Rolle bei der Terminierung der Entscheidung der Wiederwahl von Dirk Landeck der Bürgermeister gespielt hat und ob er die Probleme der Schleusenreparaturkosten kannte?
 Die SPD-Fraktion fordert, die nächste Ratssitzung mit einem Nachtragshaushalt vorzuziehen und dort das ganze Ausmaß der  Hafeninvestitionskosten einschließlich der Kosten für das für das Bioethanolwerk notwendige Wendebecken darzustellen. Für die SPD-Fraktion dürfen die Kosten des Hafens zukünftig kein Tabu-Thema mehr sein.