Pressemeldung

SPD und GRÜNE begrüßen frühzeitige Diskussion der Haushaltsansätze 2005 in den Ausschüssen

Papenburg, 09.06.2004: Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN begrüßt die frühzeitige Vorlage von Haushaltsplänen für die Ausschüsse der Stadt Papenburg. Damit wird einer Forderung der SPD entsprochen, frühzeitig mit den Haushaltsberatungen zu beginnen.

Statt im „Oktoberfieber“ den Haushalt für das kommende Jahr im Schnelldurchlauf ohne große Einwirkungsmöglichkeiten für Ratsmitglieder zu behandeln, können jetzt langfristige Entscheidungen vorbereitet werden. Durch diese Vorgehensweise der Verwaltung wird der Forderung der SPD nach Transparenz der Entscheidungen entsprochen und sie ermöglicht den Ratsmitgliedern in den Ausschüssen eine frühzeitige Beratung der notwendigen einzelnen Haushaltstitel.

Für eine sinnvolle Beratung des Haushaltes 2005 ist aber nach Auffassung der SPD und GRÜNEN die Offenlegung der gegenwärtigen Finanzsituation notwendig. „Nur wenn wir wissen, wo wir heute stehen, können wir überhaupt über morgen reden“, so Fraktionschef Hartmut Bugiel.

Deshalb erneuert die SPD die Forderung nach einem Finanzausschuss, der Vorschläge für die langfristige Sanierung des Haushalts erarbeiten soll. Die SPD/Grünen-Fraktion müsse jetzt am Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2005 feststellen, dass  kein Gesamtzahlenwerk vorgelegt worden sei, dass eine echte Einschätzung der aktuellen Lage zulasse.