Pressemitteilung

Führt die Vertragsänderung mit PROKON zum Schreddern von Bahnschwellen in Papenburg?
Papenburg, 08.10.2007: Nach der Analyse des TÜV-Berichtes zur Probe-Verbrennung von Bahnschwellen in Papenburg stellt die SPD-Fraktion fest, dass die Ergebnisse des Versuches sich innerhalb der Grenzen der vorgeschriebenen Vorschriften der BImSchG bewegen. Gleichzeitig bestehen aber erhebliche Zweifel an der Aussagekraft des Versuches zur Belastung der Umwelt mit Dioxinen.
Für die SPD-Fraktion stehe nach wie vor das Problem einer mögliche Belastung der Bevölkerung durch das Zerschreddern von belasteten Hölzern im Vordergrund. „Wer für die Vertragsänderung mit PROKON stimmt, ermöglicht das Schreddern von Bahnschwellen in Papenburg“, so SPD-Ratsherr Peter Raske.
  Andre Hamers räumte bei der Information des Stadtrates über das Ergebnis der Probeverbrennung von Bahnschwellen ein, dass BIRO sich für das Schreddern von Bahnschwellen bewerben werde, wenn das Biomasseheizkraftwerk die Erlaubnis erhalte, Bahnschwellen zu verbrennen. Auf dieser Veranstaltung hat  Bürgermeister Bechtluft die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt auf PROKON und BIRO auch sehr deutlich beschrieben. Auf PROKON könne man durch den Vertrag einwirken. Auf BIRO und deren Tätigkeiten habe die Stadt keinen Einfluss, solange sie sich innerhalb der Ausweisung des Gebietes als Industriegebiet bewege und die BImSchG einhalte. Nach Aussage von Bürgermeister Bechtluft ist der Vertrag von PROKON mit der Stadt das Nadelöhr für BIRO für das Schreddern von Bahnschwellen. 
Mit einem Beschluss des Rates, die Anlage 2 des Vertrages außer Kraft zu setzen, werde es für BIRO attraktiv, in unmittelbarer Nähe zur Verbrennung von Bahnschwellen, diese zu zerkleinern. Die SPD fordert, dass der bestehende Vertrag mit PROKON weiter bestehen bleibt.  Es bestehe keine Notwendigkeit, ihn zu ändern.