Pressemitteilung

Bürgermeister Bechtluft gescheitert
Chance für Neuanfang der Ratsarbeit in Papenburg
durch Rücktritt von Bürgermeister Bechtluft

Papenburg, 08.03.2011: Nachdem der Bürgermeister nicht in der Lage ist, der Stadt Papenburg einen neuen Kämmerer zu präsentieren, fragt die SPD, ob der Bürgermeister nicht durch seinen Rücktritt den Weg frei machen sollte für einen Neuanfang in Rat und Verwaltung. Die Papenburger Verhältnisse haben dazu geführt, dass der Bürgermeister keinen Rückhalt mehr im Rat und Landkreis sowie im Land Niedersachsen hat.
Nach Meinung der SPD kann Papenburg es sich in der momentan sehr angespannten Finanzsituation nicht leisten, längere Zeit ohne einen 1. Stadtrat zu auszukommen. Der Bürgermeister ist der einzige, der nach dem Kommunalwahlrecht einen Vorschlag für den 1. Stadtrat machen kann. Er muss dafür eine Mehrheit im Rat bekommen. Er ist dafür verantwortlich, dass eine Persönlichkeit vorgeschlagen wird, die von der Mehrheit der Ratsherren gewählt wird. Mit seinem 1. Vorschlag ist er gescheitert, weil er die Fraktionen nicht einbezogen hat und die Vorschläge aus den Fraktionen nach der Ausschreibung nicht akzeptiert hat.
Inzwischen sind alle Bemühungen gescheitert, zusammen mit allen Fraktionen kurzfristig einen anderen Kandidaten zu präsentieren. Ein Kandidat, der nach der Ausschreibung sich selbst ins Spiel gebracht hat und den der Bürgermeister vorschlagen wollte, hat sich aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Ein Kandidat aus der Kreisverwaltung, den der Bürgermeister gerne vorgeschlagen hätte, hat sich ebenfalls aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt. Eine weitere äußerst kompetente Fachfrau aus der Führungsriege der Kreisverwaltung hat sich entschieden, wegen der Papenburger Verhältnisse auf die Kandidatur zu verzichten, obwohl der Bürgermeister sie nach einem längeren Gespräch für durchaus sehr geeignet eingeschätzt hatte.
Er will nun bis nach den Kommunalwahlen im September warten. Ob er dann jedoch die notwendigen Mehrheiten im Rat erzielen kann ist weiter sehr ungewiss. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass unter der Leitung von Jan Peter Bechtluft für Papenburg kein 1. Stadtrat gefunden werden kann. Damit wird deutlich, dass der Bürgermeister nicht in der Lage ist und keine Autorität besitzt, um einen Vorschlag für die Neubesetzung des 1. Stadtrates im Rat durchzusetzen. Die Konsequenz müsste sein, dass er zurücktritt.