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Peter Raske

PRESSEMITTEILUNG

SPD und GRÜNE für langfristige Spielplatzsanierung

Verkaufserlöse der Spielplatzflächen verschwinden weitgehend im Haushalt 2005

Papenburg, 08.02.2005: Mit Verärgerung stellte die Fraktion aus SPD und GRÜNEN bei ihren Haushaltsberatungen für 2005 fest, dass im Vermögenshaushalt nur Einnahmen in Höhe von 40.000 € aus dem Verkauf ehemaliger Spielplätze ausgewiesen sind. Für die gleiche Summe von 40.000 € sollen dann 2005 Spielplätze erneuert werden. Für die Fraktion ist nicht hinnehmbar, dass der Verkauf von Spielplatzflächen für die Sanierung des Haushalts herangezogen wird.

Von der SPD kam zwar der Vorschlag, Teilstücke von einem nicht benötigten Kinderspielplatz zu verkaufen. Hierbei sollte es sich jedoch um eine einmalige Aktion handeln, um finanzielle Mittel zweckgebunden für die Erneuerung von Spielgeräten zu erhalten. Durch den einmaligen Grundstücksverkauf sollten gezielt Mittel frei gemacht werden für die Sanierung von Spielplätzen und es sollte nicht, wie jetzt von Verwaltung und CDU beabsichtigt, der Haushalt auf Kosten der Kinderspielplätze saniert werden, kritisierte Fraktionsvorsitzender Hartmut Bugiel.

Was mit den Verkaufserlösen der übrigen Bauplätze finanziert werde,  sei im Haushaltsentwurf 2005 nicht ersichtlich, so Wilhelm Kröger. Gottfried Sandmann zeigte sich besorgt, dass der notwendige Ausgleich für Grünflächen nach dem Verkauf der Teilgrundstücke nicht den Wohngebieten wieder zugeordnet werde. Außerdem stelle sich die Frage, in welcher Form die Anlieger entschädigt werden, die durch ihre Anliegergebühren die frühere Größe der Spielplätze mit finanziert haben.

Die Fraktion fordert, den geplanten Verkauf von Teilflächen bei 13 Spielplätzen so lange einzustellen, bis gewährleistet ist, dass die Erlöse für eine langfristige kindgerechte Gestaltung der Spielplätze in Papenburg reserviert werden. Außerdem fordert sie nochmals eine ausreichende Prüfung jedes Einzelfalls hinsichtlich des sozialen Umfelds, der Platzgestaltung und der baurechtlichen Grundlagen, die nach Auffassung der SPD durch eine Spielplatzkommission erfolgen sollte.