Pressemitteilung

SPD gegen Forderung des Landrats nach Abschreckung als Mittel gegen Jugendgewalt
Papenburg, 08.01.2008: Die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen auf Bürgerinnen und Bürger haben zu einer Debatte über Jugendkriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung geführt. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert das Verlangen des Landrats nach Abschreckungseffekten bei der Bekämpfung der Jugendgewalt.
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine gute Ausstattung in Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe aus. SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe beklagt, dass im Land Niedersachsen zurzeit sehr große personelle Engpässe in der Justiz bestehen, die dazu geführt haben, dass die Verfahren nicht in der vorgeschriebenen Zeit durchgeführt und Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen die SPD-Kreistagsmitglieder auf verstärkte Prävention durch gleiche Bildungschancen, Ganztagsschulen, Jugendarbeit und eine Ausbildungsperspektive für jeden Jugendlichen.
Jugendkriminalität müsse genauso hart bekämpft werden wie deren Ursachen. Dies müsse aber durch Präventionsmaßnahmen geleistet werden, bevor es überhaupt zu kriminellen Übergriffen kommt. Bei der Polizei dürfe nicht weiter gekürzt werden. Die Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen müsse wieder erhöht werden, betonen die Sozialdemokraten. Die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten, kriminelle Taten zu bestrafen, reichen aus. Sie müssen aber konsequent von den Gerichten genutzt werden. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben.
Für Sozialdemokraten gilt, dass Jugendgewalt letztlich unter anderem ein Ergebnis von sozialer Ausgrenzung und fehlenden Bildungs- und Aufstiegschancen ist. Wer zulässt, dass jedes Jahr Jugendliche ohne Schulabschluss oder Ausbildungsplatz bleiben, ist mit verantwortlich für den Nährboden, auf dem Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft gedeihen.
Statt eine kleine Gruppe von zügellosen gewalttätigen Jugendlichen für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, sollten die Verantwortlichen für Jugendarbeit durch Ausweitung der Jugendsozialarbeit in Gemeinden und Schulen die Wurzeln bekämpfen und den Jugendlichen durch Bildungs- und Ausbildungschancen eine lebenswerte Zukunft bieten.