SPD für vorzeitigen Umbaubeginn von „David“

Fühlt sich die CDU bei Bruch ihres Wahlversprechens ertappt?

Papenburg, 07.09.2002: Die SPD-Fraktion in Papenburg erinnert die CDU an ihr Wahlversprechen, die Kindertagesstätte David komplett zu sanieren. Liegt der Grund dafür, dass jetzt die Eltern mobil machen darin, dass Äußerungen von der Stadtverwaltung in einem Gespräch mit dem Träger unter Beteiligung der Vorsitzenden des Jugendausschusses so verstanden werden mussten,  dass die Stadtverwaltung den Umbau ablehnt und frühestens in zwei bis drei Jahren darüber  neu beraten werden soll?

Die SPD-Fraktion weist die Angriffe der Jugendausschuss-vorsitzenden zurück, die gemeinsame Linie im Rat verlassen zu haben. Hat Frau Pöttker nicht selbst die Unruhe und Aufregung unter den Eltern ausgelöst, weil ihre Gespräche mit dem Träger den Eindruck erwecken mussten, die CDU werde ihr Wahlversprechen nicht einhalten? Noch im Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl wurde mit der Finanzierung der Sanierung von „David“ geworben. Die SPD-Fraktion unterstützt die Eltern und Erzieherinnen und fordert die CDU auf, ihr Wahlversprechen umgehend einzulösen.

Wenn der Träger der Kindertagesstätte ein Finanzierungsmodell vorlegt, dass einen vorzeitigen Baubeginn im Jahre 2003 erlaubt, ohne dass der Haushalt 2003 besonders belastet wird, dann sollte die CDU über ihren Schatten springen und diesem Vorhaben zustimmen.

Barbara Gruner  machte deutlich, dass die CDU immer wieder bereit sei, für andere Vorhaben Geld auszugeben, zuletzt über 50.000 Euro für einen überflüssigen Kräutergarten.  Aber anscheinend verweigere sie die Unterstützung des Konzeptes der Ganztagsbetreuung, wie es die Kindertagesstätte David vorhalte. Die SPD-Fraktion werde zukünftig bei jeder zusätzlichen Ausgabe, die von der CDU-Fraktion zu verantworten ist, die Frage nach der Finanzierbarkeit der Kindertagesstätte David stellen.