Leserbrief

Zum Presseartikel: „FDP will Kinderstiftung“ in DER WECKER vom 6.2.05

Papenburg, 07.02.2005: Weiß die FDP eigentlich noch, was sie will? Da forderte der FDP-Vorsitzende vor kurzem die Beibehaltung des Ortsrates in Aschendorf, damit die Bürger in Aschendorf über ihre Belange bürgernäher entscheiden können. Jetzt fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat,  eine Stiftung für Kinder einzurichten. Einerseits wird stärkere Beteiligung des Bürgers gewünscht. Andererseits soll Verantwortung den von den Bürgern gewählten Stadträten bei Entscheidungen abgenommen werden.

Wie bei der Umweltstiftung der Stadt Papenburg sehr deutlich wurde, entscheidet nicht mehr der Rat der Stadt Papenburg über die Ausgaben einer Stiftung, sondern die Stiftungsmitglieder und damit die Vertreter der Mehrheitsfraktion ohne direkte öffentliche Verantwortung der Mittelvergabe durch die vom Bürger gewählten Stadträte. Welche Folgen das hat, zeigte sich in der Vergangenheit daran, dass statt für den Umweltschutz die Mittel zuletzt für Wirtschaftsförderung ausgegeben wurden.

Stiftungen, die von Kommunen eingerichtet werden, sind nichts anderes als eine Verlagerung der Entscheidungsgewalt und Kontrolle weg von den gewählten Bürgervertretern hin zu einer kleinen Elite, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich rechtfertigen muss. Es handelt sich letztlich um eine Form der Privatisierung von städtischen Aufgaben.

Ich befürchte, wenn man sich das vor Augen hält, dann weiß die FDP doch ganz genau, was sie will: Sie will genau wie die CDU immer mehr städtische Aufgaben privatisieren. Nur irgendwann braucht man dann auch keinen Staat bzw. Stadtrat mehr, der die Verwaltung kontrolliert und Entscheidungen zum Wohle des Bürgers fällt, weil es nichts mehr gibt, über das zu entscheiden ist. Auch Wahlen werden dann wohl überflüssig.