PRESSEMELDUNG

SPD fordert stärkere Beteiligung des Finanzausschuss bei der Konsolidierung des Haushalts

Papenburg, 06.11.2010: Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Finanzausschuss in seiner Teilnehmerzahl begrenzt bleiben soll und sich verstärkt um die Haushaltkonsolidierung kümmern soll. Ebenso befürwortet sie den Beschluss, auf externe Berater zu verzichten. Mit dem Maßnahmenpaket für die langfristige Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Papenburg hat sich die CDU selbst ein finanzpolitisches Armutszeugnis ausgestellt.
Externe Berater würden nach Meinung der SPD nur die Ratsmitglieder von ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung entlasten und gleichzeitig viel Geld kosten, dass besser eingesetzt werden könnte für die Stärkung der Verwaltung durch entsprechendes Fachpersonal. Mit ihrem Antrag auf Berufung einer externen Beratung unterstellt die CDU der Verwaltung, sie sei nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Verwaltung muss aber in der Lage sein, Aufgaben wie die Haushaltskonsolidierung selbst zu erledigen.
 Ebenfalls stellt die CDU den Ausschussmitgliedern damit das Zeugnis aus, sie hätten keine Fachkompetenz für den Ausschuss. Das würde auch bedeuten, dass der Ausschussvorsitzende nicht über genügend Fachkompetenz hinsichtlich der Haushaltsgestaltung besitzt. Zumindest hat es der Ausschussvorsitzende in der Vergangenheit versäumt, diese Fähigkeiten in der Ausschussarbeit unter Beweis zu stellen, weil er es versäumt hat, durch regelmäßige Einberufung des Finanzausschusses seine Befähigung darzulegen.
Hintergrund des Antrages der CDU ist nach Meinung der SPD die Forderung nach einer Verschlankung der Verwaltung einhergehend mit einer weiteren Privatisierung von städtischen Aufgaben, ohne zu berücksichtigen, dass ein bundesweiter Trend dahingeht, Aufgaben, die in der Vergangenheit privatisiert wurden, zu rekommunalisieren.
Die SPD spricht sich gegen die Abschaffung von städtischer Trägerschaft für Bauhof, Gärtnerei und Kulturkreis aus und ist der Meinung, dass durch die Doppik deren Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt werden kann.