Pressemitteilung

SPD für Neubau des Schulzentrums Kleistraße, äußert jedoch Kritik am Verfahren für die Umsetzung
Papenburg, 06.10.2008: Nachdem im Kita/Schul- und Jugendausschusses ein Gutachten einen erheblichen Sanierungsbedarf für das Gebäude des Schulzentrums Kleistraße aufzeigte, sprach sich die SPD-Fraktion für einen Neubau aus, weil er gegenüber einer Sanierung zweckmäßiger sei.
Die SPD wünschte ein unabhängiges Gutachten für die Finanzierung eines Neubaus und bezweifelte die Unabhängigkeit eines Gutachtens, das die Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss in Auftrag gab, weil schon bei der Auswahl von Gutachtern nur Firmen beauftragt werden sollten, die bereits PPP-Projekte realisieren.
Die von der Verwaltung beauftragte Firma wird auf der Sitzung des Kita/Schul- und Jugendausschusses am 8.10.08 die Ergebnisse des Gutachtens vorstellen. Die bevorzugte Beschaffungsvariante und die im Rahmen des Beschaffungsvariantenvergleichs gewonnenen Erkenntnisse sollen die Grundlage für die Entscheidung bilden, ob die Maßnahme konventionell oder als PPP ausgeschrieben werden soll. Nach Vorgabe der Verwaltung soll die Ausschreibung als PPP erfolgen, wenn die PPP-Beschaffungsvariante insgesamt ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis als die konventionelle Beschaffungsvariante erwarten lässt. Dies soll auf der Sitzung entschieden werden. Ein Extrakt der Analyse soll aber erst nach der Sitzung ausgehändigt werden.
Für die SPD-Fraktion ist das Verfahren befremdlich, vorher keine Unterlagen oder Vorlagen herauszugeben. Eine Vorentscheidung durch die Ausschussmitglieder nach einer mündlichen Darstellung des Gutachtens sei nach Meinung der SPD eine Überforderung für die Entscheidungsfindung. Alle Ratsmitglieder haben unseres Erachtens einen Anspruch auf Aushändigung des Gutachtens bei einer so wichtigen und folgenschweren Entscheidung. Die SPD fordert deshalb eine Vertagung der Beschlussempfehlung, um eine erforderliche vorherige Beratung in der Fraktion in einer so wichtigen Angelegenheit zu ermöglichen.