Pressemitteilung

SPD-Fraktion will ausgiebigen Informationsaustausch statt Mehrheitsdenken im Rat

Papenburg, 06.08.2008: Nachdem die FDP in Papenburg die Vorwürfe der SPD-Fraktion gegenüber der Verwaltung und der CDU bestätigt hat, fordert die SPD, dass sich die Verwaltung nicht in ihrer Informationspolitik auf den Mehrheiten ausruht, sondern mit allen Fraktionen regelmäßig den Austausch pflegt.
Die SPD erinnert den damals noch unabhängigen Bürgermeister an seinen Wahlkampfprospekt, in dem es heißt: „Bei der Führung einer großen Verwaltung wird vom Bürgermeister eine besondere fachliche und soziale Kompetenz gefordert. Dies gilt im gleichen Maße für die Information der politischen Gremien wie bei der  Entscheidungsfindung im Interesse der Sache über alle Parteigrenzen hinweg.“ Mit seiner Stellungnahme zu den Gesprächen der FDP mit anderen Fraktionen zeigt sich sein wahres Gesicht. Hieß es im Wahlkampf noch: „So möchte ich ein Bürgermeister für alle in unserer Stadt sein“, ist er jetzt nur noch der Bürgermeister der CDU.
Beratungen und Informationsaustausch über Parteigrenzen hinweg dürfen  aber nicht in sogenannten informellen Zirkeln ohne formale Verbindlichkeiten geschehen, wie es die FDP fordert, sondern sie müssen in den Ratsgremien, in den Fraktionssitzungen, im Verwaltungsausschuss und den anderen Ausschüssen sowie im Rat erfolgen. Politische Geschlossenheit und Sacharbeit, wie sie von den meisten Bürgern eingefordert werden, ist nach Auffassung der SPD nur dann möglich, wenn in den Ratsgremien offen diskutiert wird.