PRESSEMITTEILUNG

Sozialabbau wird zum Markenzeichen der CDU

Papenburg, 06.06.2005: Anlässlich der Lesung der Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) sowie zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Peter Raske: „In der Jugendpolitik steht die Union für soziale Ausgrenzung und Sozialabbau.“

Das habe sich bei der Abstimmung zum Kommunalen Entlastungsgesetz (KEG) gezeigt. Das KEG sei ein Gesetzentwurf, der von den unionsgeführten Bundesländern in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Monatelang habe sich der zuständige Fachausschuss damit beschäftigt, eigens eine Anhörung zum KEG durchgeführt. Zwar lehnte die Union den Entwurf ihrer eigenen Ministerpräsidenten ab, bringt das KEG aber hintenrum durch entsprechende Anträge als "KEG-light" wieder ein. Durch dieses Wendemanöver will die Union verschleiern, wofür sie steht: Für soziale Ausgrenzung und Sozialabbau, so Peter Raske.

Die Vorschläge der Union verfolgen nur das eine Ziel, ohne Rücksicht auf die Interessen und Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien Kommunen zu entlasten. Dafür nehmen CDU und CSU massive Leistungseinschränkungen der Kinder- und Jugendhilfe in Kauf. So sollen die Schwächsten unserer Gesellschaft, hilfebedürftige Kinder und Jugendliche, die Zeche für die prekäre Finanzlage vieler Kommunen zahlen.

Einschränkungen bei den Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Einschränkungen bei den Hilfen für junge Volljährige und die Einführung der Kostenbeteiligung für ambulante Hilfen seien die falschen Rezepte, welche die Union der Kinder- und Jugendhilfe seit zwei Jahren unbelehrbar verschreiben will, so Peter Raske.

Die Folgen einer solchen Politik könnten auch im Emsland zu einem Abrutschen der Jugendlichen in Drogensucht, Straffälligkeit oder Obdachlosigkeit führen mit der Folge, dass dies viel höhere Kosten verursachen werde als eine rechtzeitige und präventive Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe.