Pressemeldung

SPD für Neubewertung des Gewerbegebietes an der Rheder Straße

Papenburg, 06.06.2004: Die SPD-Fraktion spricht sich wiederholt gegen das Vorhaben des Entsorgungsunternehmens Abeln & Söhne aus, im Gewerbegebiet Rhederstraße, eine Bauschuttanlage zu errichten. Für die SPD sind die Sorgen der Anwohner berechtigt. Sie hält eine derartige Nutzung in diesem Bereich für nicht passend.

Der Krach und die Schadstoffemissionen vertragen sich nicht mit den Einzelhandelsgeschäften, so dass auch Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Deshalb hat sie den Antrag nach einer Veränderungssperre befürwortet, weil sonst eine rechtliche Ablehnung durch die Stadt kaum  möglich erscheint.

Da mit der Genehmigung der Anlage künftige Erweiterungen der Firmen Niesmann und Küchentraum sowie weitere Ansiedlungen von Firmen gefährdet sind, sollte alles daran gesetzt werden, dass es zu einem Bau der Anlage nicht kommt.

Die Ratsmitglieder weisen jedoch darauf hin, dass der Ärger mit der Ausweisung des Gewerbegebietes als Mischgebiet vorprogrammiert war. Wenn man ein Gebiet mit hauptsächlicher Verkaufsnutzung wollte, dann hätte man auch eine entsprechende Ausweisung vornehmen müssen. Nach derzeitigem Planungsrecht, kann die Stadt Papenburg bei Einhaltung der Immissionswerte die Aufstellung der Anlage kaum verhindern.

Kritisch wird von den Ratsherren aber die Grundlage für die Bewertung der Immissionen gesehen. Unklar sei, ob bei der Bewertung auch die Immissionen der Firma ADO und des Raiffeisenbetriebes berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden müssen.