Pressemeldung

SPD in Papenburg für Einführung von Mindestlöhnen

Papenburg, 06.03.2006: Auf ihrer letzten Ortsausschusssitzung beschäftigten sich die Mitglieder mit der wachsenden Zahl von Arbeitslosen bei gleichzeitig ständig zunehmenden Zahlen von Arbeitnehmern aus Billiglohnländern aus den neuen Mitgliedsländern der EU im Umfeld der Meyerwerft.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD in Papenburg die Korrekturen der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament. Die Mehrheit der Europaabgeordneten habe ihre Verantwortung für den Erhalt des Europäischen Sozialmodells wahrgenommen und habe sich bei ihrer Entscheidung an zentralen Forderungen von deutscher und europäischer Sozialdemokratie sowie der Gewerkschaften orientiert.

Jetzt sei es notwendig, die Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen voranzutreiben, äußerte sich SPD-Vorstandsmitglied Klaus Stege. Es gelte auch Regelungen zu finden, die eine Mindestabsicherung gegen Billiglohnkonkurrenz in den Bereichen ermöglicht, die keiner tarifvertraglichen Regelung unterliegen.

Heute arbeiten bereits rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes betragen. Die Tarifbindung im Niedrig-lohnsektor nehme weiter ab, erklärte Peter Raske. Armutslöhne werden aber nicht nur bei tarifungebundenen Arbeitgebern gezahlt. Mittlerweile gebe es auch viele Tariflöhne, deren Bruttostundenlohn im Bereich von drei bis sechs Euro liegen.

Von den bisherigen 15 EU-Mitgliedsstaaten verfügen 9 Länder über einen gesetzlichen Mindestlohn, ebenso neun der zehn neuen EU-Mitgliedsländer. Die Erfahrungen der anderen europäischen Staaten zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weder zu erheblichen Beschäftigungseinbrüchen führe, noch die Tarifautonomie beschädige, erläuterte Hartmut Bugiel. Gute Arbeit müsse auch gerecht entlohnt werden. Die Einführung von Mindestabsicherungen sei also  grundsätzlicher Natur.

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