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Peter Raske

    PRESSEMELDUNG

    Mit Hartmut Bugiel als Bürgermeister kann die Stadt Papenburg die Stelle eines Juristen einsparen.

Papenburg, 05.12.2000: Die SPD-Fraktion in Papenburg kritisierte auf ihrer letzten Fraktionssitzung die Entscheidung der CDU, zum jetzigen Zeitpunkt die Agentur Kienbaum mit der Suche nach einem Verwaltungsjuristen zu beauftragen. Nach Ansicht der SPD kann man den Betrag von 45.000 DM sparen. Denn bei einer möglichen Wahl von Hartmut Bugiel zum Bürgermeister hätte die Stadt einen Volljuristen.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit besteht, einen Juristen zu suchen. Vier Jahre lang hat sich die CDU Zeit gelassen, um eine Entscheidung für die Suche nach einem Juristen in der Verwaltung zu treffen. Die ganze Zeit ging es ohne Juristen.

Die SPD fragt, warum sich die CDU so lange Zeit gelassen hat mit der Suche nach einem Juristen. Hat sie Angst, Burckhard Remmers schon jetzt gegen Uli Nehe ins Rennen zu schicken? Kann erst jetzt Burckhard Remmers, nachdem er die Nachfolge von Rudolf Seiters als Bundestagskandidat nicht wagt, über die Agentur Kienbaum als Jurist in die Stadtverwaltung und dann 2006 als Nachfolger von Uli Nehe ins Spiel gebracht werden?

Für die SPD zeigt die CDU bei dem Auswahlprozess des Juristen Torschlusspanik. Erst in dem Moment, da die SPD mit Hartmut Bugiel einen Volljuristen als Bürgermeisterkandidaten präsentiert, will die CDU noch kurz vor der Wahl einen Juristen für die Stadtverwaltung einstellen.

Für die SPD bedeutet dieses Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt Verschleuderung von Steuergeldern. Wenn Hartmut Bugiel zum Bürgermeister gewählt werden sollte, wären nicht nur die 45.000 DM für die Bewerbersuche unnötig, sondern gleichzeitig könnten jährlich über 100.000 DM für die Stelle des Juristen eingespart werden. Dieses Geld könnte für sinnvollere Zwecke verwandt werden.

Die SPD-Fraktion wird deshalb diesem Verfahren nicht zustimmen. Sollte die CDU für den Haushalt 2001 eine Position für die Auswahl und die Stelle eines Juristen vorsehen, wird die SPD den Haushalt ablehnen müssen.