PRESSEMITTEILUNG

SPD und GRÜNE fordern Politik zum Wohle der Bürger: Runder Tisch zur Schadensbegrenzung

Papenburg, 05.05.2005: Angesichts des drohenden Scheiterns der Bauprojekte Rieke & Meyer, Deverpark und OBI drängen SPD und Grüne auf eine sofortige Klärung der augenblicklichen Situation und die Einrichtung eines Runden Tisches. Im Vordergrund der Entscheidungen müsse die Stärkung des Einkaufsstandortes Papenburg stehen.

Mit tiefer Sorge nehme man das aktuelle Geschehen in der CDU-Stadtratsfraktion zur Kenntnis: „Wenn die Zitate stimmen, die der gerade zurückgetretene Fraktionschef Tegeder über die Fraktion äußert, hat die CDU ihre eigene Handlungsunfähigkeit öffentlich eingestanden und aus der Mehrheitsfraktion ist eine  führerlose Interessenvertretung für eigene Vorteile geworden“,  so der langjährige Ratsherr Wilhelm Kröger. Die CDU müsse zu einer Politik zum Wohle der Bürger Papenburgs zurückkehren.

Damit nicht noch mehr Schaden für die Stadt entsteht, hat die SPD bereits vorgeschlagen, dass sich Verwaltung und die drei im Rat vertretenen Fraktionsspitzen zu einem ersten parteiübergreifenden Gespräch treffen. „In einem solchen Gespräch muss zunächst eine von Klarheit und Wahrheit geprägte schonungslose Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation gemacht werden“, so Fraktionschef Hartmut Bugiel am Rande der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses. Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung Aller könne das Scheitern der Bauprojekte noch verhindert werden.

Als nächsten Schritt erwarten SPD und Grüne dann sofort eine Gesprächsrunde mit allen Projekt-Beteiligten unter Leitung des Bürgermeisters. Hierzu zählen dann neben Bunte und Ewers auch die MEAG, REAL wie auch OBI.