Pressemitteilung

Langzeitarbeitslose dürfen nicht vergessen werden!

Papenburg, 05.03.2002: Die SPD-Fraktion in Papenburg ist besorgt über die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik, die hauptsächlich die betriebliche Eingliederung mit kurzfristigen Maßnahmen der Arbeitsverwaltung fördert. Die schwervermittelbaren Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslose mit Behinderungen geraten bei dieser Politik leicht aus dem Blickfeld.

Angesichts der Diskussion über den Umbau der Bundesanstalt darf nicht in Vergessenheit geraten, dass durch Globalisierung und Rationalisierung der Wirtschaft ein immer größerer Anteil von Menschen übrig bleiben wird, der auf dem ersten Arbeitsmarkt in den Betrieben keinen Arbeitsplatz mehr finden wird. Leistungskürzungen lösen keine Probleme. Wenn in der Zukunft die Bundesanstalt für Arbeit ihre Aufgabe nur darin sehen soll, Arbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, dann werden diese Arbeitslosen auf der Strecke bleiben. Schon heute besteht durch die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik die Gefahr, dass Beschäftigungsinitiativen mit Arbeitsplätzen für diesen Personenkreis gefährdet sind. 

Deshalb fordert die SPD-Fraktion in Papenburg endlich den Einstieg in einen zweiten Arbeitsmarkt durch den Aufbau eines gemeinwirtschaftlichen Sektors. Es ist absurd, Menschen fürs Nichtstun zu bezahlen, sie in Abhängig­keit vom Staat bringen, obwohl Aufgaben in sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht genügend vorhanden sind. Ein auf die ganze Republik ausgedehnter, gemeinwirtschaftlicher Beschäfti­gungssektor könnte eine Vielzahl unterschiedlicher Betäti­gungsmöglichkeiten bieten. Gerade Papenburg könnte mit seinen vielfältigen Erfahrungen sinnvoller Beschäftigung Arbeitsloser richtungweisend für den zweiten Arbeitsmarkt sein.

Die Beschäftigungsinitiativen zwischen Markt und Staat leisten mehr und etwas anderes als die jetzige Arbeitsmarktpolitik. Sie sind der Versuch, das Wissen und die Fähigkeiten der Menschen für nützliche Tätig­keiten außerhalb des klassischen Erwerbssektors zu mobi­lisieren. Natürlich ist das alles nicht mit der reinen marktwirtschaftlichen Lehre vereinbar. Aber wer bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslo­sigkeit nach ideologisch reinen Lösungen sucht, wird nicht weit kommen.

Die SPD-Fraktion wird durch mehrere Gesprächsrunden mit den Betroffenen und den Beschäftigungsinitiativen in Papenburg dieses Problem zum Thema für die Öffentlichkeit und die Politik machen.