Leserbrief

Zum Artikel: „Automat „kein Schildbürgerstreich“ in der Ems-Zeitung vom 4.5.2002

Ob der Parkautomat am Bahnhof zum Schildbürgerstreich wird, muss sich noch erst erweisen. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Noch bevor die Stadträte über die Absicht der Aufstellung informiert wurden und bevor eine Gebührenordnung durch den Stadtrat verabschiedet wurde, schafft die Stadtverwaltung Fakten.
Angesichts dieser Tatsache ergeben sich mehrere Fragen. Wer ist verantwortlich für die Planung und Anschaffung des Parkautomaten? Ist der Bürgermeister über diese Planungen informiert gewesen, Wenn ja, warum hat er dann den Rat nicht rechtzeitig informiert? Wenn nein, wer ist dann eigentlich Chef der Verwaltung?  Schließlich muss man sich angesichts dieses Vorgangs fragen, ob bereits weitere Parkuhren bestellt wurden, angeschafft worden sind oder deren Aufstellung an anderer Stelle bereits geplant ist?
Angesichts der leeren Haushaltskasse wäre es nicht verwunderlich, wenn zum Beispiel für den Hauptkanal bereits Pläne für die Aufstellung weiterer Parkuhren in den Schubladen der Verwaltung lägen. Schließlich wollte man ja auch schon einmal für die Aufstellung von Sonnenschirmen, Tischen und Stühlen vor Restaurants und Cafes mit einer Gebührenordnung abkassieren. Ob man damit der Papenburger Geschäftswelt einen Dienst erweist, wage ich zu bezweifeln. Schließlich sind die parkgebührenfreien Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Geschäfte ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Städten.
Jetzt wird es auf die CDU ankommen, ob sie ihr durch Wahlgeschenke selbstverursachtes Haushaltsloch durch Parkgebühren schließen will oder ob sie der Verwaltung genau wie SPD und Grüne Einhalt gebietet.