Pressemeldung

SPD und GRÜNE fordern Abkehr von den Sparbeschlüssen der CDU

Papenburg, 03.10.2003: Auf ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Fraktion mit der Finanzsituation in Papenburg. Ein Jahr nach den Sparbeschlüssen der CDU sieht sie ihre Kritik an der Haushaltspolitik bestätigt.  Die Streichliste der CDU war nach Meinung der SPD reine Augenwischerei, mit der die Probleme nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben werden.  Den jetzt zunehmend vorgeschlagenen Privatisierungsabsichten von städtischen Aufgaben steht die Fraktion skeptisch gegenüber.

Es fehlt den Ratsherren bei der jetzt zunehmend diskutierten Absicht, Geld dadurch zu sparen, dass Aufgaben der Stadt privatisiert werden, eine Analyse der wirklichen  Situation und eine Festlegung von Zielen, deren Realisierung für die Stadt wichtig ist. „Viele Bürger fragen sich zunehmend, wofür sie Steuern zahlen, wenn kaum noch etwas als öffentliche Aufgabe übrig bleibt,“ so Roland Seemann. Der Wert des städtischen Lebens dürfe nicht nur an „Kosten-Nutzen-Rechnungen“ gemessen werden, sondern bestimme sich auch aus den kulturellen, sportlichen, und sonstigen Freizeitangeboten einer Stadt.
Für die Fraktion aus SPD und GÜNEN gilt bei der Diskussion um Haushaltskürzungen und um die Verlagerung öffentlicher Aufgaben in private Hand, dass bewährte Strukturen erhalten bleiben müssen. Die Stadt dürfe mit der Privatisierung nicht Steuerungsinstrumente zur Behebung sozialer Ungerechtigkeit aus der Hand geben. Außerdem darf die Privatisierung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. Bei Einsparungen müsse eine gerechte Verteilung der Lasten oberstes Gebot sein. Deshalb fordert die Fraktion aus SPD und Grünen für 2004 die Anhebung der Gewerbesteuer.
Als ein Beispiel, wie eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung aussehen könne, schlägt Hartmut Bugiel einen Grundstücksverkauf von langfristig nicht zu nutzenden Spielplätzen vor. Auf der Wunschliste der Sozialdemokraten für die Haushaltsberatungen standen in der Vergangenheit immer wieder Mittel für die Erneuerung der Spielgräte von Spielplätzen. Dies wurde immer wieder abgelehnt mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel. Bei einer Besichtigung von Spielplätzen stellten die Fraktionsmitglieder fest, dass einige Spielplätze auch langfristig nicht mehr im bisherigen Umfang als Spielplätze städtebaulich sinnvoll sind. Um einmalig neue Spielgeräte anzuschaffen, könnte eventuell ein solcher städtebaulich nicht mehr notwendiger Spielplatz bzw. Teile davon in Bauland umgewandelt und verkauft werden. Hierbei sollte es sich jedoch um eine einmalige Aktion handeln. Insgesamt sollte die Zahl der Spielplätze erhalten bleiben.
Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN fordert die CDU auf, endlich von ihren zerstörerischen Einsparungen abzurücken und einen sozial ausgewogenen Haushaushalt zu präsentieren.