Pressemeldung

SPD fordert für den neuen Stadtrat mehr Effektivität durch weniger Ausschüsse

Papenburg, 03.07.2006: Damit der neue Rat effektiver und transparenter arbeiten kann, fordert die SPD für den neuen Rat die Ratsöffentlichkeit für den Verwaltungsausschuss und eine geringere Anzahl von Ausschüssen durch Zusammenlegung. Gleichzeitig hält sie fest an einem Ausschuss, der die Finanzsituation der Stadt ständig überprüft.

Ratsherr Wilhelm Kröger fordert die Ratsöffentlichkeit im Verwaltungsausschuss. Mit der Möglichkeit, dass alle Ratsmitglieder sich über die Diskussion im Verwaltungsausschuss informieren können, lässt sich die offensichtliche Klüngelei von CDU-Lobbyisten verhindern. Mit dieser Forderung nach Ratsöffentlichkeit im Verwaltungsausschuss will die SPD  für mehr Transparenz bei den Entscheidungen im Rat sorgen.

Zukünftig sollen nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Hartmut Bugiel der Bauausschuss und der Grundstücksausschuss zu einem Finanz- und Vermögensausschuss zusammen gefasst werden. Für eine sinnvolle Begleitung der Haushaltsausgaben sei die Offenlegung der aktuellen Finanzsituation notwendig. „Nur wenn wir wissen, wo wir heute stehen, können wir überhaupt über Morgen reden“, so Fraktionschef Hartmut Bugiel. Mit diesem neuen Ausschuss hätte die Stadt Papenburg ein vernünftiges Steuerungsinstrument für die Finanzsteuerung der Stadt.

Mit der Zusammenlegung des Schulausschusses, des Jugendausschusses und des Sportausschusses zu einem Ausschuss für Jugend, Schule und Sport hätte man nach Auffassung von Peter Raske eine Verknüpfung erreicht, die zu einer Bündelung der Jugendförderung führen könnte.

Als weiterhin eigenständige Ausschüsse möchte die SPD den Kulturausschuss, den Sozialausschuss und den Umweltausschuss erhalten. Dafür sollte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus um das Gebiet Arbeitsmarkt erweitert werden.