Pressemeldung

Kreis-SPD besorgt über Zukunft der Schülerbeförderung im Emsland

Meppen, 03.03.2006: Auf der letzten Kreisvorstandssitzung berichtete Karin Stief-Kreihe, die Landesregierung wolle offenbar klammheimlich den Boden dafür bereiten, dass sie bei der Schülerbeförderung auf Kosten der Eltern und der Kommunen sparen könne. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung, der bereits im Bundesrat beraten wurde, heißt es, die angestrebte Neuregelung werde „neue und differenzierte Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Abgeltung von Ausgleichsansprüchen im Ausbildungsverkehr eröffnen.“

Die Landesregierung will über eine Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass die bisher geltenden Qualitätsstandards für die Schülerbeförderung abgesenkt werden können. Außerdem sollen die Länder selbst entscheiden dürfen, ob sie die Kosten – wie bisher per Bundesgesetz festgeschrieben – in vollem Umfang tragen.

Gegenwärtig müsse das Land den Kommunen die Kosten für die Schülerbeförderung in vollem Umfang erstatten. Innenminister Schünemann habe in der Vergangenheit jedoch eine ganze Reihe von Vorstößen unternommen, diese Kosten den Eltern aufzubürden. „Sollte die Landesregierung jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, um die kostenlose Schülerbeförderung auszuhebeln, wäre das ein schwerer Schlag gegen die Eltern, die nicht nur durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit erheblich belastet wurden.“ Klaus Fleer verwies darauf, dass lange Anfahrtswege von Schülerinnen und Schülern „die logische Konsequenz der rückwärtsgewandten Bildungspolitik der Landesregierung“ seien. „Die Pläne der Landesregierung würden sich aber auch gegen den Landkreis Emsland richten und hätten verheerende Folgen für die Verkehrsanbindungen gerade im ländlichen Raum“, erklärte Fleer. „Denn ohne die Schülerbeförderung müssten viele Busstrecken in weniger dicht besiedelten Regionen schlicht aufgegeben werden.

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