Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Auskunft über Beschwerden bei Umgang mit SGBII-Anträgen
Papenburg, 02.12.2009: Die SPD-Fraktion hat mit Befremden die Diskussion um eine Beschwerde einer Bedarfsgemeinschaft in der Presse verfolgt. Peter Raske, SPD-Ratsherr, fragt sich, ob der Bürgermeister hier nicht überzogen reagiert hat: „Wäre hier nicht etwas mehr Gelassenheit angebracht? Muss er in jedes Fettnäpfchen treten?“
Im Zusammenhang mit diesem Presseartikel hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Raske mehrere Hinweise auf eine nicht sachgemäße Dienstleistung von einigen Mitarbeitern im Sozialamt bekommen.
Die SPD-Fraktion bittet den Bürgermeister um Unterrichtung über den in der Presse dargestellten Fall. Außerdem bittet sie, mitzuteilen, wie das Beschwerdemanagement für solche Fälle aussieht und in wie vielen Fällen es in diesem Jahr zu einer gerichtlichen Klärung gekommen ist.