Pressemeldung

SPD in Papenburg für den Erhalt der Kindergartenstandards

Keine Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder

Papenburg, 02.12.2003: Die Fraktion von SPD und GRÜNEN tritt dafür ein, daß die Standards zur Gruppengröße und zur Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten erhalten bleiben. Sie sehen keine Notwendigkeit jetzt die Verträge mit den Kindergärtenträgern zu kündigen. Die Gründe für eine Kündigung liegen nach Auffassung der Fraktion allein in der schlechten Haushaltssituation. Die CDU will auf Kosten der Kinder den Haushalt konsolidieren.

Roland Seemann, SPD-Ratsherr, forderte mit Hinweis auf die Erkenntnisse der PISA-Studie: “Auch eine angespannte Finanzsituation der Stadt darf nicht dazu führen, ausgerechnet bei den Kindertagesstätten die ohnehin knappen Zuschüsse zu kürzen.” Außerdem sei es die falsche Reihenfolge, erst die Verträge kündigen und dann eine Verringerung der Kosten durchzudrücken. Die Forderung von SPD und GRÜNEN ist, erst mit den Trägern zu sprechen unter Beteiligung des Kindergartenbeirats und vergleichbare Abrechnungsstandards herbeiführen, um dann die Verträge in Verhandlungen anzupassen.

Zwar sei es richtig, daß in vielen Einrichtungen die bisherigen sächlichen Standards auf Wunsch der Kommunen und freien Träger auch im Emsland häufig über den gesetzlichen Mindeststandards lägen. Dies gelte besonders im Emsland für die Freistellung von Leiterinnen der Kindertagesstätten und für die Regelung der Verfügungsstunden der Erzieherinnen. Dies sei aber im Sinne der Kinder durchaus wünschenswert.

Jetzt zeige sich im übrigen, dass das mangelnde Vertrauen in die CDU-Kommunalpolitik im Jahre 1998 berechtigt war, als man die Standards vom Land in die Verantwortung der Kommunen geben wollte. Heute zeigt sich, dass Ängste von damals berechtigt waren, CDU-Kommunalpolitiker würden zuerst an die Standards Hand anlegen, wenn der städtische Haushalt saniert werden soll. Fraktionschef Hartmut Bugiel fragt die CDU-Politiker aus Papenburg, die damals lauthals gegen die Landespolitik auftraten, wie sie heute den Eltern gegenübertreten wollen?