PRESSEMITTEILUNG

SPD bietet verantwortungsvollen CDU-Mitgliedern Zusammenarbeit an!

Papenburg, 02.08.2005: Seit langem kritisiert die Fraktion aus SPD und GRÜNEN die unverantwortliche Selbstbedienungspolitik einiger CDU-Ratsherren. Im Interesse der Stadt Papenburg und wegen der Glaubwürdigkeit von Politik bietet die SPD-Fraktion allen enttäuschten CDU-Ratsherren die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion an, damit das Gemeinwohl aller Bürger in Papenburg wieder zum Zuge kommt. 

Die Reihe der Vorwürfe gegenüber einzelnen CDU-Fraktionsmitgliedern, sich Vorteile mit ihrem Amt zu verschaffen, reicht weit in die Vergangenheit zurück. So machte die SPD zum Beispiel aufmerksam auf die Abholzaktion eines CDU-Ratsherren und forderte seinen Rücktritt. Im Jahr 2000 legte die SPD dar, welche persönliche Interessen bei Entscheidungen zum Papenburger Krankenhaus im Spiel waren. Teure Fehlentscheidungen konnten damals gerade noch verhindert werden. Die SPD verfolgte kritisch die Vorgänge bei der Umgehung der Vorschriften für die Bebauung, zum Beispiel die Veränderung der Vorschriften für die Dachgestaltung zum Erhalt des Fehncharakters. Die jetzigen Vorgänge um die Entscheidungen für das Gelände am Turmkanal setzen dem ganzen aber die Krone auf.

Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, dass durch falsch verstandene Solidarität versucht wird, wichtige Vorgänge nicht an die Öffentlichkeit geraten zu lassen. Die SPD-Fraktion fragt sich, warum sich so viele CDU-Fraktionsmitglieder für die persönlichen Interessen einiger weniger einspannen lassen? Die gewählten Kommunalpolitiker sind ihrem Gewissen und nicht ihrer Partei oder einzelnen Parteimitgliedern verpflichtet. Deshalb bietet die SPD-Fraktion allen enttäuschten CDU-Ratsherren die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion an, damit das Gemeinwohl aller Bürger in Papenburg wieder zum Zuge kommt.

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