PRESSEMITTEILUNG

SPD und GRÜNE fordern CDU auf, zu Sachentscheidungen zurückzukehren

Papenburg, 02.05.2005: Für die Fraktion aus SPD und GRÜNEN stellt sich nach den jüngsten Vorgängen in der CDU die Frage, ob deren Entscheidungen noch glaubwürdig und nachvollziehbar sind, wenn Sie ihre Entscheidung von der Rücktrittsdrohung ihres Fraktionsvorsitzenden abhängig machen.

Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN glaubt dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Carsten Schüler nach seinem Leserbrief in der Ems-Zeitung, dass er der einzige Unabhängige sei. Wenn man ihm folgt, müsse man gleichzeitig davon ausgehen, dass alle anderen CDU-Ratsmitglieder durch Freundschaft oder Feindschaft bei den Entscheidungen über Turmkanal befangen sind. Deshalb dürfen sie nach Auffassung der SPD an zukünftigen Abstimmungen zu diesem Komplex nicht mehr teilnehmen.

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion aus SPD und GRÜNEN noch einmal ihre Forderung bekräftigt, durch ein Rechtsgutachten bis zum 12. Mai Rechtssicherheit über die Kooperationsvereinbarung mit der Firma Bunte zu schaffen, insbesondere dahingehend, welche Haftungsfragen auf die Stadt und die Ratsherren zukommen können bei Entscheidungen gegen den Kooperationspartner. Sind die Verwaltung und Rat noch Herr des Verfahrens? Außerdem möchte die SPD wissen, wer zukünftig für die Durchführung des Planes am Turmkanal verantwortlich ist, eine Investorengruppe oder die Firma Bunte?

In allen diesen Fragen sei nunmehr die Verwaltung in der Verantwortung. Nur mit Klarheit und Wahrheit seitens aller Verfahrensbeteiligten sei die Sache überhaupt noch zu retten.

Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN drängt auch auf eine Überprüfung der Frage, wer in der Verwaltung Verantwortung für Entscheidungen trug und trägt oder ob es zu einem Nebeneinander von Entscheidungen gekommen ist, das jetzt zu Irritationen bis hin zu den Entscheidungen in den Fachausschüssen führt. Ist der gewählte Bürgermeister noch Chef der Verwaltung oder hat die Mehrheitsfraktion insgeheim ihren Bürgermeisterkandidaten mit der Führung der Geschäfte der Stadt Papenburg betraut?