Pressemeldung

SPD und GRÜNE sehen ihre Kritik an Haushaltspolitik bestätigt. 

CDU gezwungen, unsoziale Haushaltskürzungen zu kassieren

Papenburg, 02.05.2003: Viele Bürger der Stadt haben ihren Unmut über die von der CDU durchgesetzten Ratsbeschlüsse zur unsozialen Kürzung des Papenburger Haushalts zum Ausdruck  gebracht. Die Streichliste der CDU ist nach Meinung der SPD reine Augenwischerei, mit der die Probleme nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben werden. Dies zeige sich deutlich an den Beschlüssen zur Schuldnerberatung und den Reaktionen von Betroffenen auf die Kürzungen.

SPD und GRÜNE setzen sich für den Fortbestand der Schuldnerberatung des DRK und die Mitfinanzierung der Stadt Papenburg ein. Jetzt musste die CDU ihre ursprünglichen Kürzungsabsichten im Verwaltungsausschuss korrigieren. Die Stadt Papenburg wird sich weiter mit Unterstützung von SPD und GRÜNEN an der Schuldnerberatung beteiligen. Nach Auffassung der Fraktionsmitglieder sei dies eine dringend notwendige Aufgabe, die nicht gefährdet werden darf. „Nach dem Kassieren der Kürzungen bei den Geburtstagsausgaben werden jetzt wohl nach und nach alle unsozialen und unüberlegten Kürzungen wieder kassiert werden müssen,“ so Fraktionsvorsitzender Hartmut Bugiel.

Ihren Protest gegen die radikalen unsozialen Kürzungen haben bei der SPD inzwischen u.a. die Sportvereine TC Schwarz-Rot von 1925, TC Blau-Gold Aschendorf und TC Blau-Weiß Papenburg angemeldet. Ebenfalls ihren Protest äußerten zum Beispiel auch die Ems-Vechte-Welle. Bei allen diesen Protesten spielte das Argument der Zerstörung der sinnvollen und präventiven Jugendarbeit eine zentrale Rolle.

Auf der Mitgliederversammlung des TC Blau-Weiß musste statt des Vorsitzenden Gerd Hanekamp, der die Kürzungen der CDU mitgetragen hatte, der stellvertretende Vorsitzende den Mitgliedern die Hiobsbotschaft der Streichung von Zweidritteln der städtischen Finanzierung verkünden. Dies zerstöre, so kritisierte Helmut Seget, nicht nur die Ehrenamtlichkeit, sondern habe Einfluss auf die so wichtige Jugendarbeit des Vereins.

Die Fraktion aus SPD und GRÜNEN fordert die CDU auf, endlich von ihrer zerstörerischen Haushaltskonsolidierung abzurücken und einen vernünftigen Nachtragshaushalt zu präsentieren. Außerdem fordert die SPD wiederholt einen Finanzausschuss, der die Ausgaben beobachtend begleiten und Vorschläge für die langfristige Sanierung des Haushalts erarbeiten soll.

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