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Peter Raske

 

Pressemitteilung

SPD fordert mehr Transparenz im Stadtrat

Papenburg, 02.02.2007: Nach dem Wirrwarr über das Rederecht von Ratsmitgliedern im Bauausschuss, die nicht dem Ausschuss angehören, und die Diskussion um deren Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung erinnert die SPD an ihre Forderung nach Ratsöffentlichkeit für den Verwaltungsausschuss. Die SPD fordert, das auf der nächsten Stadtratssitzung ihre Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung behandelt werden.

Insbesondere fordert sie, dass jede Ratsfrau und jeder Ratsherr an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Zuhörerin oder Zuhörer teilnehmen kann. Außerdem soll in der Satzung die Neutralität bei der Sitzungsleitung festgeschrieben werden. Die oder der Vorsitzende habe die Sitzungen unparteiisch zu leiten. Will sie oder er zu einem Verhandlungsgegenstand selbst Stellung nehmen, so soll der Vorsitz für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung dieses Gegenstandes abgeben werden.
Für die SPD-Fraktion ist nicht verständlich, warum einige Ratsmitglieder der CDU andere Ratsmitglieder von den Möglichkeiten, sich aus erster Hand durch das Verfolgen der Diskussion in den Ausschüssen zu informieren, ausschließen wollen. „Hat die CDU Angst davor, dass ihre Zerstrittenheit und Taktiererei für mehr Ratsmitglieder offenkundig wird?“ fragt Peter Raske. Nach seiner Meinung entstehe durch mehr Informationsmöglichkeiten eine verbesserte Transparenz über die Hintergründe von Entscheidungen. Außerdem werde dadurch der demokratischen Entscheidungsprozess gefördert.
Nach wie vor scheinen Einzelinteressen einiger CDU-Ratsmitglieder bei ihren Entscheidungen im Vordergrund zu stehen, statt das sie das Gesamtwohl der Stadt im Auge zu haben, Dies haben gerade Vorgänge um den Rücktritt von Uschi Mersmann und den Ausschluss von CDU-Ratmitgliedern aus der Partei gezeigt.
Mit ihrer Forderung nach Ratsöffentlichkeit im Verwaltungsausschuss will die SPD für mehr Transparenz bei den Entscheidungen im Rat sorgen. „Mit der Möglichkeit, dass alle Ratsmitglieder sich über die Diskussion im Verwaltungsausschuss informieren können, ließe sich die offensichtliche Klüngelei der Vergangenheit verhindern,“ so Ratsherr Wilhelm Kröger.