Ablehnung einer Erhöhung der Gewerbesteuer von CDU im Rat nur vorgetäuscht?

Papenburg, 02.02.2004: Die Fraktion aus SPD und Grünen im Papenburger Rat sieht in den Ausführungen der  CDU in der letzten Ratsitzung, wonach eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht in Frage komme, eine Wählertäuschung. In Wahrheit  sieht das Konsolidierungs-Programm 2004 - 2007 der Stadt Papenburg, das allen Mitgliedern des Rates zugänglich ist und dem sowohl CDU als auch die FDP im Rat zugestimmt haben, eine solche Steuererhöhung in zweistelliger Prozentzahl vor.

In der Ratsitzung vom 29.01.04 hatte die CDU bei der Beratung des städtischen Haushalts 2004 die Forderung von SPD und Grünen nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer vehement abgelehnt. Man verwies dabei auf ein Konsolidierungskonzept der Stadt Papenburg.

Aus dem aktuellsten Entwurf des Konsolidierungsprogramms, das den Zeitraum von 2004 bis 2007 beschreibt, wird ab 2005 eine Gewerbesteuererhöhung konkret durchgerechnet.

„Entweder haben manche die  neue Entwicklung überhaupt nicht bemerkt oder die CDU hat hier im Rat möglicherweise bewusst die Unwahrheit gesagt, um zumindest kurzfristig von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung abzulenken,“ so SPD-Fraktionschef Bugiel.

Auch die FDP, die mit der Zustimmung zum Haushalt ebenfalls dem Konsolidierungsprogramm zugestimmt habe, müsse sich fragen lassen, warum sie im Rat sogar die Abschaffung der Gewerbsteuer fordere, einer Erhöhung in den Folgejahren jedoch durch die Billigung des Konsolidierungsprogramms zustimme.  

Die SPD fordert von der CDU ein Bekenntnis zu der von ihr real beabsichtigten Gewerbesteuererhöhung.

Darüber hinaus bekräftigte die Fraktionsgemeinschaft ihre Forderung nach einem Finanzausschuss. „Wer entweder so unprofessionell oder möglicherweise sogar wahrheitswidrig mit einem so wichtigen Thema wie Steuererhöhung umgehe wie die CDU, dürfe nicht länger ohne Kontrolle schalten und walten wie sie wolle“, so Bugiel an die Adresse der Verantwortlichen in der Mehrheitsfraktion.