PRESSEMITTEILUNG

Bei der CDU soll die Kassenlage künftig die Förderung der Kinder und Jugendlichen bestimmen!

Papenburg, 01.06.2005: Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni unterstützt der SPD-Kreisvorstand  des Emslandes die Bundesregierung bei ihrem Anliegen, die Lage der Kinder zu verbessern. Peter Raske, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, betonte, dass Kindeswohl gehe vor Kassenlage.

Während die CDU mit ihrem so genannten Kommunalen Entlastungsgesetz (KEG) Kinder- und Jugendhilfe nach Kassenlage betreiben will und sozialen Kahlschlag nicht scheut, stellt die Bundesregierung bei ihrem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) den jungen Menschen in den Mittelpunkt. Es sei zutiefst unredlich und unsozial, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Förderung und Hilfe wegen finanzieller Engpässe zu beschneiden, kritisierte Peter Raske die Absicht der CDU. Mit einer sozialdemokratischen Regierung werde hingegen die Kinder- und Jugendhilfe massvoll weiterentwickelt und die erfolgreiche Politik hin zu einer noch kinderfreundlicheren Gesellschaft fortgesetzt. Sollte sich die CDU durchsetzen, hätte dies neben einer radikalen Einschränkung der Hilfen für Jugendliche auch eine Existenzgefährdung vieler  Einrichtungen der Jugendhilfe auch im Emsland zur Folge.

Kinderpolitik sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, betonte Peter Raske. Es sei schon viel erreicht. Kinder werden nicht mehr als kleine Erwachsene, sonders als eigenständige Subjekte mit eigenen Rechten angesehen. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung ist gesetzlich verankert. Mit dem Nationalen Aktionsplan zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, dessen Umsetzung von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe begleitet wird, wird der sexuelle Missbrauch von Kindern bekämpft.