Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Umsetzung des Tariftreuegesetzes bei Vergaben der Stadt Papenburg
Papenburg, 01.04.2008: Die SPD-Fraktion wird zukünftig stärker auf die Einhaltung des Tariftreuegesetzes bei der Vergabe von Ausschreibungen der Stadt Papenburg zu achten. SPD-Ratsherr Bernhard Schmees wies darauf hin, dass aufgrund des Vergabegesetzes die öffentliche Hand verpflichtet sei, Aufträge von über 30.000 Euro nur an Firmen zu vergeben, die sich zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet haben. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglöhne verhindert werden.
Bei der Vergabe von Aufträgen für das Jugendzentrum seien bei der SPD-Fraktion Zweifel aufgetaucht, ob das Tariftreuegesetz eingehalten wurde. Deshalb ist die Stadtverwaltung gebeten worden, Auskunft darüber zu erteilen, ob das Tariftreuegesetz eingehalten wurde. Eine zufriedenstellende Antwort sei bei einem Termin mit der Stadtverwaltung nicht gegeben worden, so Bernhard  Schmees. Alle Teilnehmer an der Ausschreibung hätten eine Einhaltung des Tariftreuegesetzes zugesichert. Die Stadtverwaltung sei jedoch nicht in der Lage, die Einhaltung bei dieser und auch bei anderen Ausschreibungen nachzuprüfen. Ohne Kontrolle sei nach Meinung der SPD aber die Gefahr von Lohndumping vorhanden.
Bisher habe das Tariftreuegesetz landesweit ebenso wie in Papenburg nur zu wenigen Sanktionen geführt. Dies sei auf die fehlende Überwachung zurückzuführen. Deshalb begrüßt die SPD in Papenburg die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, Tariftreue durch Änderung des Vergabegesetzes wieder zu stärken. Mit dem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten werden die öffentlichen Auftraggeber künftig zur Kontrolle verpflichtet. Tariftreue soll nicht nur auf dem Papier stehen, so Bernhard Schmees. Es sei erforderlich, die Einhaltung des Gesetzes auch tatsächlich zu kontrollieren.