Pressemitteilung

Goldmann bei der Einschätzung zur Ratspolitik doppelzüngig

Papenburg, 01.02.2010: SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Raske kann die Aussagen auf dem FDP-Neujahrsempfang von Michael Goldmann zur Ratspolitik nicht teilen. Wenn Goldmann die Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Stadtrat kritisiert und indirekt die CDU meint, dann sei gerade die FDP diejenige Partei, die für die Papenburger Verhältnisse im wesentlichen Verantwortung trägt. Die FDP habe bis jetzt die CDU-Politik in Papenburg gestützt, die maßgeblich davon geprägt war, Einzelinteressen von CDU-Ratsherren durchzusetzen.
„Wenn in der Vergangenheit in Papenburg sich die Oppositionsparteien zu gemeinsamen Handeln im Vorfeld von Ratsentscheidungen verabredet hatten, dann war es die FDP, die bei den Abstimmungen wegen des Vetos von Michael Goldmann immer wieder diese Absprachen nicht eingehalten hat, und mit der CDU stimmte. Dabei ging es vor den Bundestagswahlen Michael Goldmann nur um seinen persönlichen Wahlerfolg bzw. die Absicherung auf der Liste, die ihn bewegte, am Bündnis mit der CDU in Papenburg festzuhalten,“ so Peter Raske.
Wenn Michael Goldmann indirekt die Ansiedlungspolitik in Papenburg kritisiert, dann bleibe festzustellen, dass er mit dafür verantwortlich ist, weil er einen Bürgermeister stützt, der sich lieber für ein Leitbild einsetzt und sich bei jeder bietenden Gelegenheit als Repräsentant der Stadt darstellt, statt für die kommunalen Entwicklung zu arbeiten.
Wenn sich die FDP jetzt über die Haltung der CDU zur integrierten Gesamtschule beklagt, dann müsse sie sich vorhalten lassen, dass sie mitverantwortlich dafür ist, das die Einführung einer IGS in Aschendorf zum jetzigen Zeitpunkt zum Scheitern verurteilt ist. Die FPD ist in der Landesregierung mitverantwortlich für die hohen Hürden für die Einführung einer IGS. Bis jetzt habe man noch von keiner Initiative der Aschendorfer FDP gehört, ihre Landespolitiker zu mobilisieren. Wenn die FDP in Aschendorf mangelnde Berücksichtigung des Elternwillen beklagt, dann habe sie in der Landespolitik bei dieser Einforderung versagt.